Offizieller Wortlaut
Öffentliche Erklärung an die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Starnberg
Der Stadtrat hat kürzlich den neuen Haushalt beschlossen.
Dabei ist etwas deutlich geworden:
Die finanzielle Lage der Stadt ist angespannt.
Um den Haushalt überhaupt aufzustellen, müssen neue Schulden aufgenommen werden.
Das ist kein Drama, viele Kommunen stehen derzeit unter Druck.
Aber es bedeutet etwas Wichtiges für die kommenden Jahre.
Es gibt einen einfachen Unterschied zwischen Menschen mit viel Geld und Menschen mit wenig Geld:
Oft ist nicht der Lebensstil der Unterschied.
Der Unterschied ist, wie viele Fehler man sich leisten kann.
Wer große Rücklagen hat, kann sich auch einmal verkalkulieren.
Wer wenig Spielraum hat, muss besonders vorsichtig sein.
Für unsere Stadt gilt im Moment eher das Zweite.
Gerade deshalb müssen wir bei großen Projekten besonders genau hinschauen.
Zwei Themen stehen dabei im Mittelpunkt der Diskussion:
der B2-Tunnel und das geplante Gewerbegebiet Schorn.
Beim Tunnel geht es vor allem um mögliche Folgekosten, die langfristig auf die Stadt zukommen könnten.
Beim Gewerbegebiet Schorn geht es um ein anderes Risiko:
die Frage, ob sich die erwarteten Einnahmen tatsächlich realisieren lassen.
Neue Gewerbegebiete versprechen zwar Gewerbesteuereinnahmen. Gleichzeitig entstehen aber hohe Investitionen für Infrastruktur, wie Straßen, Leitungen, Entwässerung und langfristigen Unterhalt. Erfahrungen aus vielen Kommunen zeigen, dass sich solche Projekte finanziell nicht immer so entwickeln wie ursprünglich erwartet.
Gerade deshalb braucht es hier eine besonders sorgfältige und transparente Abwägung.
Denn wenn Einnahmen ausbleiben oder Kosten unterschätzt werden, trägt am Ende die Stadt das Risiko.
Und damit wir alle.
Was mich in der aktuellen Debatte zunehmend beschäftigt, ist etwas anderes:
Viele dieser Fragen werden gar nicht wirklich beantwortet.
Statt Klarheit entsteht oft der Eindruck, dass Entscheidungen vertagt werden oder Probleme erst später sichtbar werden sollen.
Ich halte das für den falschen Weg.
Als Bürgermeister sehe ich meine Aufgabe vor allem darin, Schaden von unserer Stadt abzuwenden.
Das bedeutet nicht, Projekte grundsätzlich zu verhindern.
Aber es bedeutet, Risiken ehrlich zu benennen und Entscheidungen auf einer vollständigen Grundlage zu treffen.
Gerade bei großen Vorhaben wie dem Tunnel oder dem Gewerbegebiet Schorn werde ich deshalb darauf achten,
- dass Kosten, Einnahmen und Risiken vollständig transparent sind
- dass der Stadtrat eine belastbare Entscheidungsgrundlage bekommt
- und dass finanzielle Risiken für die Stadt frühzeitig erkannt werden
Denn eines ist klar:
Starnberg kann sich in seiner aktuellen Haushaltslage keine großen Fehlentscheidungen leisten.
Verantwortung in der Kommunalpolitik bedeutet deshalb vor allem eines:
nicht Probleme zu verdrängen,
sondern sie rechtzeitig zu erkennen und ehrlich zu entscheiden.
Darauf können sich die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt bei mir verlassen.
Severin Kistner
Bürgermeisterkandidat Starnberg · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
https://severin-kistner.de